Amerikas Schande

Gastautor Christoph Schattleitner (21) studiert Journalismus und PR in Graz und arbeitet nebenbei als Freier Redakteur, sein Interesse gilt vor allem der österreichischen Innenpolitik und sozialen Medien. Er publiziert auf seinem Blog Schattenblicke und auf Twitter, momentan absolviert er ein Auslandssemester in England. Für Feuilletonsern.at schrieb er einen Kommentar – über die Auswirkungen des NSA-Skandals für einen demokratischen Staat.

 

Was dank Edward Snowden über die USA ans Tageslicht kam, ist für jede Demokratie eine Schande. Die US-Regierung denkt allerdings nicht daran, sich selbst zu reinigen. Sie prangert stattdessen den Aufdecker des Skandals an. Das ist falsch und einer Demokratie unwürdig.

„Welchen Preis sind wir bereit für nationale Sicherheit zu bezahlen?“
Wie auch immer die Antwort ausfällt, wir sollten uns in einer Sache einig sein: Diese Frage soll man in einer Demokratie öffentlich diskutieren dürfen. Das war es aber nicht, da die Bevölkerung über den bezahlten Preis, nämlich die Überwachung, nicht Bescheid wusste. Man stelle sich vor: Der größte Eingriff in die Privatsphäre von Bürgern wurde nicht öffentlich diskutiert.

Nein, er war den Bürgern nicht einmal bekannt, geschweige denn, dass er vom Volk – von dem in einer Demokratie die Macht ausgeht – bestimmt wurde. Unter dem Deckmantel „top secret“ hat sich Macht nahezu autoritärem Ausmaßes angestaut.

Wer rechtfertigt die Überwachung?

Politische Entscheidungen kann man für gewöhnlich einfach rechtfertigen: Es gibt eine politische Mehrheit für das Vorhaben, sprich die Mehrheit der Abgeordneten, die ja das Volk repräsentieren, haben dafür gestimmt. Nun die 100-Punkte-Frage: Wenn die Bevölkerung nicht einmal von den Überwachungsvorhaben gewusst hatte, wer hat diese politische Aktion dann legitimiert?

Es war nicht die US-amerikanische Bevölkerung, sondern einige Regierungs- und Geheimdienstmitglieder. Abgesehen von ethischen Belangen wurde und wird ohne demokratische Legitimierung überwacht, und das im unvorstellbaren Ausmaß: Telefon, Laptops, Facebook, Skype, Google, et cetera, et cetera.

Das alles nutzt die NSA um ein „Lebensmuster“ anzufertigen. Dieses Muster wird nicht nur für mögliche Terroristen angelegt, sondern für nahezu jeden Bürger. Die NSA argumentiert das simpel: „Man braucht den Heuhaufen, um die Nadel zu finden.“

Grand Central Terminal

„Wenn du nichts zu verstecken hast, brauchst du auch nichts befürchten“

Es wäre schön, würde das auch wirklich stimmen. In Wirklichkeit darf die NSA nämlich „drei Sprünge“ von ihrem „Objekt“ machen, um eine Person auszuspionieren. „Drei Sprünge“ klingen nicht viel? Einen Sprung kann man sich am besten mit den gemeinsamen Facebook-Freunden vorstellen. Habe ich 300 Freunde, so hat jeder dieser Freunde auch wieder Freunde und so weiter. Denkt man das durch und hüpft von einem Freundesfreund zum nächsten, dann bedeuten drei Sprünge bei 300 Freunden acht Millionen Menschen – so viel Einwohner wie Österreich hat.

Steht einer von diesen acht Millionen davon unter Terrorverdacht, ist die NSA berechtigt alle die in Beziehung zu dieser Person stehen zu überwachen. Auch wenn man nichts angestellt hat, kann man unter Verdacht stehen. Etwa ein Volkschulfreund, der einen Studienkollegen hat, dessen Tante einen NSA-Verdächtigen im Urlaub kennengelernt hat. Drei Sprünge. All das gibt der NSA Macht, die zu Willkür bemächtigt. Es gibt keine ernstzunehmende Instanz, die diese Macht kontrolliert. Das ist gefährlich und definitiv nicht demokratisch.

Snowden – Held oder Verräter?

Edward Snowden arbeitete bei der NSA und fand, dass die Öffentlichkeit, sprich die amerikanische Bevölkerung und nicht er und seine Kollegen, darüber entscheiden sollten, ob die umfassende Überwachung in Ordnung ist oder nicht. Er hat die Ist-Situation aufgedeckt (engl. whistle-blowing). Jay Carney, Sprecher des Weißen Hauses, kann dem nicht viel abgewinnen: „Edward Snowden ist kein Whistleblower, sondern eines Verbrechens (Anm.: der Spionage) angeklagt.“ In einem offenen Brief antwortet Snowden indirekt: „Die Wahrheit auszusprechen ist kein Verbrechen.“

Klar ist: Edward Snowden hat amerikanisches Recht gebrochen. Er hat dies getan, um ein größeres Unrecht aufzuzeigen. Es war der einzige Weg, auf Ungerechtigkeit hinzuweisen. In meinen Augen rechtfertigt das einen Gesetzesbruch. Aber wer oder was rechtfertigt das Überwachungssystem der Vereinigten Staaten?

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