Demokratieverständnis der ÖVP Graz

Anfang Februar fanden in Graz Gemeinderatswahlen statt. Entgegen der von ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl gestreuten und daraufhin in unzähligen Medien wiedergekäuten Behauptung, die KPÖ sei Schuld an den Neuwahlen, war der eigentliche Auslöser Nagl selbst. Blickt man auf den Wahlkampf zurück, fällt vor allem eines auf: dass es die ÖVP mit dem Demokratieverständnis nicht ganz so hat.

Alles begann mit einer Lüge: Elke Kahr und die KPÖ haben die Neuwahlen verursacht, da sie dem Budgetplan nicht zustimmten, nur weil ihnen das Murkraftwerk nicht in den Plan passte. Tatsächlich forderte die KPÖ nur eine ordentliche Volksbefragung und knüpfte jene an die Zustimmung für ein Budget. Doch Nagl stellte sich vehement gegen eine Befragung der ganzen Grazer Bevölkerung. Er brach Neuwahlen vom Zaun, startete eine ständig wiederkehrende Schwafelei von „seiner großen Entäuschung“ über die Kommunisten und zeigte  zweierlei: Dass ihm der Wille des Volkes ziemlich egal ist, somit auch die Demokratie, und dass das Murkraftwerk vielleicht doch nicht so toll ist, wie Nagl das ständig propagiert, sondern sich eher zu den wilden Fantastereien rund um die Murgondel gesellt.

Doch Moment – Fantastereien? Von wegen. Das Murgondel-Projekt ist keineswegs aus der Welt. Wird nun das Kraftwerk errichtet und damit auch ein Speicherkanal, so behaupten „Experten“, sei es Blödsinn, nach dem Bau des Kanals mit der Murgondel zu warten. Wenn auch die Grazer VP nun andere Prioritäten hat, die Murgondel liegt nach wie vor in der obersten Schublade des Grazer Bürgermeisters. Im Laufe des Wahlkampfes griff letzterer und sein Team hingegen immer häufiger in die unterste, wenn es um die KP ging.

Schmutzkübelkampagnen gegen die KPÖ

Wahlkampftechnisch geschickt platziert war eine von der ÖVP veröffentlichte Exit Poll-Umfrage, mit der man begann, gezielt Angst vor der KPÖ zu schüren. Besonders die Jungen der Volkspartei sprangen auf diesen Zug auf und warnten, dass „eine Stimme für andere Parteien“ eine „Stimme für den Kommunismus“ sei, wobei die JVP aber offensichtlich nicht weiß, dass der Grazer „Kommunismus“ mit den verabscheuungswürdigen und grauenhaften Auswüchsen, die im Namen des „Kommunismus“ passiert sind und nach wie vor passieren, rein gar nichts zu tun hat.

Dieser Umstand ist aber selbst einer Gemeinderätin der ÖVP aus Geidorf nicht bekannt; sie warnte davor, dass Graz unter der KPÖ eine „Städtepartnerschaft“ mit der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang begehen würde. Dem nicht genug, verglich sie in einem anderen Posting Elke Kahr mit Adolf Hitler. Während sich bei letzterem Missgriff der VP-Wahlkampfleiter Christian Köberl einschaltete und das Posting daraufhin gelöscht wurde, stört der Vergleich mit einer der niederträchtigsten und fürchterlichsten Diktaturen der Welt nach wie vor niemanden.

Richtig skurril wurde es aber erst, als ein ominöses Interview mit einem älteren Ehepaar veröffentlicht wurde, dass vor dem neostalinistischen Regime in Rumänien floh. Das Video wurde von ÖVPlern als auch weiteren Rechten eifrig geteilt und beständig ein Konnex zu Elke Kahr und der KPÖ hergestellt, welcher sich aber so gar nicht erschließen mag. Pikant ist, dass das Video offensichtlich von einem Fake-Profil geteilt wurde, dessen Ersteller sich mit dem Diebstahl des Profilbildes möglicherweise sogar strafbar gemacht hat.

Kein Demokratieverständnis auch nach der Wahl

Nach der Wahl, bei der die KPÖ ihren zweiten Platz erfolgreich verteidigen und stärken konnte, gab Siegfried Nagl sofort bekannt, dass er als Koalitionspartner die KP definitiv ausschließe. Auch zur Vizebürgermeisterin wird die Volkspartei Elke Kahr, wie auch schon im Jahr 2013, nicht wählen. Erneut beweist Nagl damit mangelndes bis gar kein Demokratieverständnis und stößt damit vor allem jene vor den Kopf, die Kahr und die Grazer KPÖ zur zweitstärksten Fraktion wählten.

Während das politische Hickhack somit eröffnet wurde, fielen in Liebenau bereits am Tag nach der Wahl die ersten Bäume, obwohl rechtliche und finanzielle Fragen weiter ungeklärt sind.  Das ist Siegfried Nagl aber egal. Er bringt in Sachen Murkraftwerk weiterhin seine Volksbefragung auf den Tisch, die aber letztendlich nur eines war, nämlich undemokratisch. Und sich daher selbst disqualifiziert.

 

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