Kein gemeinsamer Kampf

Gastautor Moritz Ablinger studiert Politikwissenschaften in Wien und schreibt eigentlich über Fußball. Am 12. Februar 1934 wurde sein Ur-Großvater, der Schutzbündler war, in der Nähe von Attnang-Puchheim verhaftet und wurde ein halbes Jahr eingesperrt. Kein Vergeben, kein Vergessen!

Am 12. Februar 1934 war es soweit. Als vor der oberösterreichischen Parteizentrale der SDAPÖ, der Sozialdemokratischen Partei Österreichs, der bewaffnete Arm der Christlich-Sozialen, die Heimwehr, aufmarschierte, um im Bürogebäude nach Waffen zu suchen, wurde von dort das Feuer eröffnet. Ähnliche Szenen trugen sich in Wien, Graz, der Obersteiermark, in und um Wels und vielen, anderen wichtigen Industriestandorten zu.

Der radikale Flügel der österreichischen Arbeiter*innenbewegung (zu den Geschlechterverhältnissen im Widerstand gegen den Austrofaschismus) hatte sich mit Waffen gegen Demütigungen der Herrschenden gewehrt. Zu diesem Zeitpunkt, da war das Parlament schon fast ein Jahr lang ausgeschaltet, auch der Verfassungsgerichtshof tagte nicht mehr.

Die KPÖ war im Mai 1933 verboten worden, der Christlich-Soziale Kanzler Engelbert Dollfuß regierte anhand eines kriegswirtschaftlichem Ermächtigungsgesetz von 1917. Österreich war am 12. Februar 1934 keine Demokratie mehr und die Christlich-Sozialen sollten den Aufstand nutzen, um ihren autoritär-faschistoiden Staatsumbau zu vervollkommnen, jegliche Opposition zu verbieten und die Todesstrafe wiedereinzuführen. Am 1. Mai, 1934 ausgerechnet, aber natürlich am 1. Mai, gab sich der „Ständestaat“ seine Verfassung. Österreich war austrofaschistische Diktatur.

Gemeinsames Trauern von ÖVP und SPÖ

Heute, achtzig Jahre nach dem das Aufbegehren dagegen sich im Februaraufstand manifestiert hatte, trauern ÖVP und SPÖ gemeinsam um die Opfer. Das zweite Mal überhaupt, das erste Mal seit 50 Jahren, begehen die beiden Großparteien diesen Akt gemeinsam. Die SPÖ ging damit auf das Zugeständnis der Volkspartei ein, die (verhalten und vereinzelt) den Großteil der Schuld an der Zerstörung der österreichischen Demokratie nun doch der Christlich-Sozialen Vorgängerpartei anlastete.

Die Zeit hilft das Wundenheilen.“, sagte Andi Schieder, SP-Klubobmann, dem ORF-Report. Außer dem gemeinsamen Gedenken mit der ÖVP hat die Bundes-SP keine Veranstaltung zu den Geschehnissen am 12. Februar ’34 geplant. Die sozialdemokratische Führung gibt sich verhalten, will eine zu große Provokation des Koalitionspartners vermeiden, das Gemeinsame soll im Vordergrund stehen.

Die Geschichte jedoch weist wenig Gemeinsames auf: Gut 1.500 Menschen starben im Zuge des Aufstandes. Die militärische und personelle Unterlegenheit der Demokrat*innen war von Beginn an augenscheinlich. „Haubitzen auf Gewehre ist Gemetzel und nicht Schlacht.“, schrieb Bertolt Brecht in seiner Koloman-Wallisch-Kantate über die ungleiche Bewaffnung der Kontrahent*innen. Noch besser illustriert wird dieser Umstand nur noch von den Bildern aus Wien, wo das Militär Kanonen auf Gemeindebauten richtete. Nach knapp drei Tagen war die Ordnung in Österreich wiederhergestellt. Im Namen dieser Ordnung wurden neun Menschen, die die Christlich-Sozialen als Rädelsführer des Aufstandes ausgemacht hatten, standrechtlich hingerichtet. Ohne Urteil wurden im oberösterreichischen Holzleithen vier unbewaffnete Schutzbundsanitäter erschossen.

[Ü]berfallsartig vergasen“, so eine Anregung Dollfuß, bezüglich der Einnahme des Simmeringer E-Werks, wo sich am 12. Februar bewaffnete Arbeiter*innen versteckt hatten, die glücklicherweise nicht umgesetzt wurde. Der faschistoide Staatsumbau in Österreich, er war das Werk der Christlich-Sozialen. Die Niederschlagung der österreichischen Arbeiter*innenbewegung besiegelte auch den Anschluss an Nazi-Deutschland vier Jahre später. Wer wenn nicht sie hätte im März 1938 Widerstand leisten können. Es gibt keine gemeinsame Geschichte, keine gemeinsame Schuld.

Ein Aufstand gegen den Willen der Partei

Doch es geht um Mehr als nur zwei Parteien mit tiefen, historischen Gräben zwischen sich, die sie nun weglügen. Es geht um die Anerkennung dessen, dass politischer Kampf auch auf der Straße geführt werden muss. Während all den Jahren der Ersten Republik weigerte sich die sozialdemokratische Parteispitze um Otto Bauer auf die Macht der Straße zurückzugreifen. Der Aufstand vor dem Wiener Justizpalast im Juli 1927 passierte spontan und gegen den Willen der Partei.

Selbst in den Abendstunden des 11. Februar 1934 versuchte der Wiener Parteivorstand noch den in Linz getroffenen Beschluss des bewaffneten Widerstands rückgängig zu machen. Aber es war zu spät. Ohnehin war es viel zu spät. Der Schutzbund hatte im Laufe des Jahres ’33 dramatisch an Mitgliedern verloren, er konnte in diesen Tagen im Februar nicht mehr mobilisieren. Viele hatten sich enttäuscht abgewandt, angesichts der stetigen Zurückweichung der Parteispitzen.

Gustav Spann, Wiener Zeitgeschichtler, meint in einem lesenswerten ORF-Beitrag: „Ein Generalstreik 1933 wäre die einzige Antwort [auf die Ausschaltung des Parlaments durch die Christlich-Sozialen, Anm.] gewesen, aber da haben die Sozialdemokraten gezaudert.“ Das Ausbremsen und Niederhalten von spontanen Stimmungen der Basis, es war integraler Bestandteil des Bauer’schen Austromarxismus. Das macht ihn, das macht die Sozialdemokratie nicht mitschuldig an der Zerstörung der österreichischen Demokratie, an den Gräueltaten des austrofaschistischen Regimes im Februar ’34 und darüber hinaus.

Aber damals wie heute gilt es sich vor Augen zu führen, wie widrig die Bedingungen für die Kämpfer*innen des Februars ’34 tatsächlich waren, wie aussichtslos ihre Lage war und wie brutal mit ihnen verfahren wurde. Der bewaffnete Kampf vom 12. Februar ’34 und seinen Folgetagen, er war ihre letzte Hoffnung.

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