„Nagl kann unheimlich gut Luftschlösser bauen“

Elke Kahr, Stadträtin in Graz und Politikerin der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) im Gespräch über demokratische Spielregeln, von Grünen, die sich damit schwer tun, dass die KPÖ überhaupt existiert und über einen Bürgermeister, der sich an seine Pflichten erinnern sollte.

Fotograf: Lucas Kundigraber

(c) Lucas Kundigraber

Frau Kahr, wie konnten Sie Ihre Arbeit in der Bank damals mit Ihren kommunistischen Idealen vereinbaren?

Meine Arbeitskollegen haben relativ bald von meiner Gesinnung gewusst. Ich hab jetzt nicht die Leute zu meiner Gesinnung bekehren wollen, aber ich hab meine Meinung gesagt. Es hat sich also vereinbaren lassen.

2012 sagen Sie, dass Sie Marxismus für die „menschlichste Antwort auf die Gesellschaft“ halten. Zahlreiche antikapitalistische Bewegungen suchen und gehen hingegen kapitalismuskritisch neue Wege, Bewegungen, die tendenziell anarchistisch sind. Warum sind Sie Kommunistin – und keine Anarchistin?

Anarchistin? Ich glaube ein Zusammenleben in der Gesellschaft braucht Spielregeln.  Anarchismus, das hat für mich mit Demokratie nichts zu tun. Weil da setzt sich dann letztendlich der Stärkere durch. Das haben auch viele Beispiele in der Geschichte gezeigt.

Welche Beispiele in der Geschichte?

Die beste Entwicklung war die gewerkschaftlich-orientierte  anarchistische Bewegung,  die zumindest in den Betrieben gute Arbeit gemacht haben. Anarchistische Gesellschaftssysteme hat es dennoch noch nicht gegeben. Es gab kein Land, in dem Anarchisten verantwortlich waren für das Zusammenleben in einem Staat. Insofern fehlt der Praxisbeweis.

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Warum wollte die KPÖ nach der Wahl in Graz nicht mehr Verantwortung übernehmen, obwohl der klare Wählerwille dafür sprach?

Weil wir Demokraten sind und demokratische Spielregeln zur Kenntnis nehmen. Und die Wahl zur Vizebürgermeisterin hängt immer davon ab, ob ich bereit bin, über einen längeren Zeitraum eine Koalition mit einer Partei einzugehen. Wir waren der Meinung, dass Bereichskoalitionen möglich sind.

Im Unterschied zu anderen Parteien verfügen wir über keinen Reflex, dass wir, wenn von einer anderen Partei etwas Positives kommt, dem nicht zustimmen, nur weil es die eine Partei ist. Diesen Reflex haben aber sehr oft andere uns gegenüber. Beim ersten Gespräch legt man uns ein Papier vor mit 20 Punkten, bei denen wir 17 Punkten vielleicht zustimmen könnten, drei Punkte aber nicht akzeptabel sind. Wenn es um den Verkauf von öffentlichen Eigentum und Privatisierung geht, wenn es darum geht, automatisch Jahr für Jahr die Gebühren und Tarife anzuheben – hierbei suchte die ÖVP in Wirklichkeit ein Ausstiegsszenario, das war nichts anderes.

Nagl meint 2013, dass Sie sich wieder gegen die Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und privaten Institutionen gewehrt haben, obwohl Sie als Wohnungsstadträtin die Einzige sind, die genau das seit Jahren praktiziert. Wie ist die Aussage des Bürgermeisters zu verstehen?

Das ist ein Blödsinn. Man muss nicht immer alles, was Herr Nagl in der Öffentlichkeit sagt, glauben. Er kann unheimlich gut Luftschlösser bauen, um von den wirklichen Problemen abzulenken, wie jetzt mit der Gondel. Wo doch jeder genau weiß, dass die Stadt das nicht finanzieren kann. Nagl muss endlich einmal zur Pflicht kommen.

In vielen Interviews werden Sie auf den Geldverzicht einiger Politiker der KP angesprochen. Es ensteht manchmal der Eindruck, beabsichtigt oder nicht, dass die Rolle der KPÖ auf die eines barmherzigen Samariters reduziert wird. Oftmals entstehen auch Vorwürfe, dies sei billiger Populismus…

Dieses Argument kommt oft von den Grünen. Die tun sich nämlich schwer damit, dass es uns gibt. Weil sie gerne unseren Platz einnehmen würden. Die Grünen spenden oft an gemeinnützige Einrichtungen – das machen wir zusätzlich auch. Dieser persönliche Gehaltsverzicht jedoch ist etwas ganz anderes, er ist dazu da, sich nicht von dem Durchschnittsgehalt der Bevölkerung abzuheben. Ich finde, dass das Gehalt, das ich mir behalte (1800 Euro, Anm.), dem entspricht was ich von meiner Ausbildung gelernt habe, und was von meiner Leistung her passt.

Im Jahr 2010 formierte sich in der Steiermark die plattform25. Nun könnte man Bilanz ziehen, dass die KPÖ sich gegen Grüne durchsetzte und sich innerhalb der plattform25 das Sagen gesichert hat. Stimmt das?

Wir vereinnahmen nichts. Die Plattform hat damals für mich durchaus ihre Berechtigung gehabt, die hat sie auch weiterhin. Es ist bei Teilen der Bevölkerung ein Bewusstsein entstanden, deswegen sind solche Demonstrationen etwas ganz wichtiges. Menschen, die sich früher noch nie politisch engagiert haben oder auf einer Kundgebung waren, sind dort dabei gewesen. Wichtig ist, dass man die organisatorische Erfahrung einbringt.

Zur Person:

Elke Kahr, geboren am 2. November 1961 in Graz, ist seit 1983 Mitglied der Kommunistischen Partei Österreich (KPÖ). 2005 trat Kahr als Nachfolgerin von Ernest Kaltenegger an und erreicht in der Gemeinderatswahl 11 Prozent, sieben Jahre später erreicht sie das historische Ergebnis von knapp 20 Prozent. Die Stadträtin ist auch auf Facebook zu finden, ihr Social Media Auftritt hält momentan bei 1378 „Gefällt mir“ (Stand 06/2013). Kahr postet kontinuierlich, geht jedoch nicht auf diverse Anfragen und Kommentare auf ihrer Seite ein.

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